Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 91/271/EWG - Artikel 5 - Behandlung von kommunalem Abwasser - Fehlende Ausweisung empfindlicher Gebiete

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Spanien

• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien.

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 91/271/EWG - Artikel 5 - Behandlung von kommunalem Abwasser - Fehlende Ausweisung empfindlicher Gebiete

 
• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien

  Umwelt

• Wolters Kluwer

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats durch die Nichtumsetzung der Richtlinie 91/271/EWG; Behandlung von kommunalem Abwasser; Fehlende Ausweisung empfindlicher Gebiete; Pflicht des Nachweises des Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung

• Judicialis

  Richtlinie 91/271/EWG Art. 5

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Kommission / Spanien

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Versäumnis, alle empfindlichen Gebiete im Sinne von Artikel 5 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30. 5. 1991, S. 40) auszuweisen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-419/01
• EuGH, 15.05.2003 - C-419/01

Papierfundstellen

• Slg. 2003, I-4947

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 23.10.1997 - C-159/94

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus EuGH, 15.05.2003 - C-419/01

  Nach ständiger Rechtsprechung hat aber im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG die Kommission das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen und dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte zu liefern, anhand deren er das Vorliegen der Vertragsverletzung prüfen kann (u. a. Urteile vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-159/94, Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-5815, Randnr. 102, und vom 29. Mai 2001 in der Rechtssache C-263/99, Kommission/Italien, Slg. 2001, I-4195, Randnr. 27).
• EuGH, 29.05.2001 - C-263/99

  Kommission / Italien

  Auszug aus EuGH, 15.05.2003 - C-419/01

  Nach ständiger Rechtsprechung hat aber im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens nach Artikel 226 EG die Kommission das Vorliegen der behaupteten Vertragsverletzung nachzuweisen und dem Gerichtshof die erforderlichen Anhaltspunkte zu liefern, anhand deren er das Vorliegen der Vertragsverletzung prüfen kann (u. a. Urteile vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-159/94, Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-5815, Randnr. 102, und vom 29. Mai 2001 in der Rechtssache C-263/99, Kommission/Italien, Slg. 2001, I-4195, Randnr. 27).
• EuGH, 28.11.2002 - C-392/01

  Kommission / Spanien

  Auszug aus EuGH, 15.05.2003 - C-419/01

  Insoweit genügt der Hinweis darauf, dass nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde, und dass sich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen kann, um zu rechtfertigen, dass eine Richtlinie nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist umgesetzt wurde (Urteil vom 28. November 2002 in der Rechtssache C-392/01, Kommission/Spanien, Slg. 2002, I-11111, Randnr. 9).

• EuGH, 08.09.2005 - C-416/02

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinien …

  51 Zum ersten Teil dieser Rüge, der die Ausweisung des Flusses Antas als empfindliches Gebiet betrifft, ist erstens darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 15. Mai 2003 in der Rechtssache C-419/01 (Kommission/Spanien, Slg. 2003, I-4947) bereits festgestellt hat, dass das Königreich Spanien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 5 der Richtlinie 91/271 verstoßen hat, dass es mehrere empfindliche Gebiete seines Staatsgebiets nicht ausgewiesen hat.

  52 Die Feststellung des Gerichtshofes im Urteil Kommission/Spanien, dass die unzureichende Ausweisung von empfindlichen Gebieten nicht die Autonome Region Andalusien betrifft, steht einer Prüfung der Rüge eines Verstoßes gegen die Richtlinie 91/271 jedoch nicht entgegen.

• EuGH, 16.10.2003 - C-433/02

  Kommission / Belgien

  Was schließlich die Schwierigkeiten der Bundesbehörden angeht, die Zustimmung der Gliedstaaten dazu zu erreichen, dass den öffentlichen Einrichtungen, die in den Anwendungsbereich des Artikels 1 Absatz 3 der Richtlinie fallen, für den öffentlichen Verleih eine Vergütungspflicht auferlegt werden soll, so kann sich ein Mitgliedstaat nach ständiger Rechtsprechung nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichtbeachtung der durch eine Richtlinie vorgeschriebenen Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. Urteil vom 15. Mai 2003 in der Rechtssache C-419/01, Kommission/Spanien, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 22).
• EuGH, 22.06.2004 - C-155/03

  Kommission / Frankreich

  Nach ständiger Rechtsprechung kann sich ein Mitgliedstaat auch nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen, um die Nichtbeachtung der durch eine Richtlinie vorgeschriebenen Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen (vgl. Urteile vom 15. Mai 2003 in der Rechtssache C-419/01, Kommission/Spanien, Slg. 2003, I-4947, Randnr. 22, und vom 16. Oktober 2003 in der Rechtssache C-433/02, Kommission/Belgien, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
• EuGH, 16.06.2005 - C-191/04

  Kommission / Frankreich

  22 À cet égard, il suffit de rappeler que, selon une jurisprudence constante, un État membre ne saurait exciper de dispositions, pratiques ou situations de son ordre juridique interne pour justifier l'inobservation des obligations et délais prescrits par une directive (voir arrêts du 15 mai 2003, Commission/Espagne, C-419/01, Rec.
• EuGH, 27.01.2005 - C-59/04

  Kommission / Frankreich

  10 À cet égard, il y a lieu de rappeler que, dans le cadre d'une procédure en manquement engagée en vertu de l'article 226 CE, il incombe à la Commission d'établir l'existence du manquement allégué et d'apporter à la Cour les éléments nécessaires à la vérification par celle-ci de l'existence de ce manquement (voir, notamment, arrêts du 15 mai 2003, Commission/Espagne, C-419/01, Rec.